Beschlussvorschlag:
Der Magistrat empfiehlt, den überplanmäßigen Aufwendungen bei den Abschreibungen in Höhe von 505.710,14 € gem. § 100 HGO zuzustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den überplanmäßigen Aufwendungen bei den Abschreibungen in Höhe von 505.710,14 € gem. § 100 HGO zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den überplanmäßigen Aufwendungen bei den Abschreibungen in Höhe von 505.710,14 € gem. § 100 HGO zuzustimmen.

Sachverhalt:
Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 sind überplanmäßige Ausgaben bei den Abschreibungen entstanden. Gemäß einer Prüfungsfeststellung des Revisionsamtes sind die überplanmäßigen Ausgaben zu beschließen, da sie nicht unter die Sonderregelung des § 100 Abs. 4 HGO fallen.

Aufgrund von aktivierten Investitionen haben bei den Abschreibungen in verschiedenen Produktbereichen die geplanten Mittel nicht ausgereicht. Der Haushaltsansatz wurde um insgesamt 505.710,14 € überschritten.

Im Wesentlichen betrifft das folgende Produkte:

01.01.04 Liegenschaftswesen                         75.522,06 €:

Ankauf Marktstr. 3, Steinlachstr. 10 und Am Weiher 7, Erbschaft Nibelungenstr.71,

Aktivierung Spielgeräte der Spielplätze Krieglachring und Messplatz Bobstadt

01.02.01 Betriebshof                               11.445,49 €:

Neuanschaffungen Kompaktschlepper, Dreiseitenkipper, Fiat Fiorino, Salzstreuer, Ladeplattform und Unkrautvernichter

02.03.01 Feuerwehr                               80.616,44 €:

Neuanschaffungen Profiwaschmaschine, Putzmaschine, Bekleidung, und Kettensäge

Neue Heizung FFW Bobstadt

06.05.01 Kinderbetreuung in Kindertagesstätten             15.377,03 €:

Neuanlage Außenbereiche Sonnenkäfer und Zwergenwald 2. BA, Neuanschaffung Geschirrspüler

11.08.01 Schmutzwasserentsorgung                61.852,71 €:

Aktivierung Kanal Bubenlachring und Darmstädter Straße, Hebeanlage Bobstadt, Klarwasserpumpwerk, Fällmittellagertank, Nachklärbeckenräumer und Kanalsanierungs-maßnahmen

12.01.01 Herst. U. Unterh. D. Gemeindestr., Wege u. Plätze     49.363,61 €:

Aktivierung Bubenlachring, Darmstädter Straße und Gehweg Frankfurter Straße

12.01.02 Verkehrslenkung u. –regelung                  54.833,27 €:

Ankauf Ampel Industriestraße, Geschwindigkeitsmessanlagen und –anzeigen

16.01.01 Steuern, Abgaben, Zuweisungen, Umlagen               161.322,05 €:

Hier werden die Niederschlagungen, Erlässe und Wertberichtigungen verbucht, die nicht genau zu planen sind.