Sachverhalt:
 

Durch einen SPD-Antrag vom 23.07.2020 (Antrag 2020015) initiiert, beschloss die Stadtverordnetenversammlung die jährliche Erstellung einer Statistik zur Evaluierung der Thematik Geschwindigkeitsmessung. 

Die gefordete Auswertung kann von der Verwaltung nicht über das Fachverfahren Owi 21 erstellt werden. Die Erstellung der kundenindividuellen Auswertung ist nur über die Ekom als Hersteller des Fachverfahrens möglich. Die Verwaltung versucht seit dem 29.09.2020 (bis heute) die erforderliche Auswertung von der Ekom zu erhalten. Leider machte und macht die Ekom den Abstimmungsprozess sehr schwierig. Die Verwaltung wartet sehr lange auf Rückmeldungen und der Ansprechpartner ist nicht immer zu erreichen. Ein erster Entwurf der Auswertung (Stand Juli 2021) entsprach leider noch nicht den politischen Vorgaben, weshalb die Ekom mit der Überarbeitung beauftragt worden ist. Derzeit warten wir wieder auf die Rückmeldung von Seiten der Ekom. Da die Ekom vermehrt Aufträge des Landes Hessen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) wahrnehmen muss, werden kommunale Anfragen nur schleppend oder unzufriedenstellend bearbeitet. Deshalb kann nicht seriös beurteilt werden, wann die gewünschte Auswertung zur Verfügung steht.  

Die Verwaltung möchte den Parlamentariern daher alle standardmäßig vorhandenen Statistiken (wie früher der Mobilitätskommission) zur Verfügung stellen. Diese Statistiken sind im Owi 21 Fachverfahren am Beginn des Jahres abrufbar. Alle Kommunen, welche mit dem Fachverfahren arbeiten, nutzen diese Statistiken.

Winkler

Ordnungsamt