Beschlussvorschlag:
 

1. Durch die Planung der Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg werden die Belange der Stadt Bürstadt nicht berührt.
2. Es werden somit keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Frank Lindemann

Leiter des Stadtbauamtes

Sachverhalt:
 

Für die Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg wird durch die Bundesnetzagentur im Rahmen der Planfeststellung ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Da die Trasse auch über Bürstädter Gemarkung führt, wird auch die Stadt Bürstadt um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben der Bundesnetzagentur vom 10.01.22, eingegangen am 14.01.22, ist als Anlage beigefügt. Die Stellungnahme ist bis zum 16.03.22 abzugeben.

Sämtliche Unterlagen können unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.netzausbau.de/Vorhaben/ansicht/abschnitt.html?cms_status=bfp&cms_abschnitt=Abschnitt+A&cms_nummer=2&cms_gruppe=bbplg

In der folgenden Übersichtskarte ist der Verlauf der Trasse erkennbar. Die blaue Linie kennzeichnet die Trasse, die 2 mitlaufenden, roten Linien den Betrachtungs-Korridor im Hinblick auf mögliche Auswirkungen. Es handelt sich hier lediglich um den Trassen-Abschnitt, in dem Bürstadt liegt. Andere Trassen-Bereiche können dem genannten Link entnommen werden.

Der karte ist entnehmbar, dass bebaute Bereiche und vor allem Wohnbereiche der Bürstadt und ihrer Stadteile nicht betroffen sind. Anders sieht dies z.B. für Lampertheim und Viernheim aus.

Die Unterlagen enthalten u.a. ein Kapitel „Kommunale Bauleitplanung und städtebauliche Belange“. Aus der dort entnommen Tabelle ist ersichtlich, dass Wohnsiedlungsflächen in Bürstadt nicht betroffen sind:

Das bezeichnete Kapitel ist als Anlage beigefügt, weil hieraus auch der Untersuchungsansatz hervorgeht (z.B. 400m Abstand von Wohngebäuden im Innebereich):

Immer im Brennpunkt der Betrachtung ist das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung. Das hier in den Unterlagen beinhaltete Kapitel ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Demgemäß fanden für Bürstadt folgende Veranstaltungen statt:

• 22.01.14: Bürger-Infoabend mit Info-Markt
• 10.11.14: Bürger-Infomarkt
• 10.04.19: Bürger-Infomarkt

Da durch die geplante Trasse die Belange der Stadt Bürstadt nicht berührt werden, wird vorgeschlagen, der Planung zuzustimmen.