Beschlussvorschlag:
 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt beschließt, dass gemäß § 72 HGO i.V.m. § 62 HGO die Entsendung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in die Kommissionen und Beiräte entsprechend der in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Besetzung erfolgen soll.

Die Benennung der sachkundigen Einwohner in die Kommissionen und Beiräte soll analog der in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Besetzung erfolgen.

Dem Kulturbeirat sollen maximal 4 weitere sachkundige Einwohner angehören. Namentlich: Walter Wiedemann (statt Herr Dr. Weitz), Saskia Wenz, Heinz Huth und Michael Heidrich.

Der Mobilitätskommission sollen 3 weitere sachkundige Einwohner angehören. Namentlich Herr Hans-Dieter Niepötter, Frau Brigitte Daiker-Neumann sowie Herr Cyro Klein.

Timo Spreng

(Parl.-Büro)

Sachverhalt:
 

Der Magistrat der Stadt Bürstadt hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2021 die Gründung folgender Kommissionen beschlossen:

-          Kulturbeirat

-          Mobilitätskommission

-          Kindergartenbeirat.

Gemäß § 72 HGO bestehen Kommissionen aus der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister (bzw. ein von ihr/ihm bestimmter Beigeordneter), weiteren Mitgliedern des Magistrats, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie ggf. aus sachkundigen Einwohnern.

Die Vertreter aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung sowie die sachkundigen Einwohner werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

In Anlehnung an § 62 HGO können die Mitglieder der Kommissionen nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in die Kommissionen durch Benennung entsendet werden.

Der Magistrat hat die jeweils nachfolgende Besetzung der Kommissionen beschlossen, welche sich im Wesentlichen an der bisherige Besetzung der Gremien orientiert.

Die entsprechende Besetzung der politischen Vertreter sowie der sachkundigen Einwohner ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Als sachkundige Einwohner wurden bisher regelmäßig Vertreter bestimmter Institutionen gewählt. Diese haben auf Nachfrage einen Vertreter entsendet.

Diese Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit als praktikabel erwiesen.

Daher wird vorgeschlagen, dieses Verfahren weithin anzuwenden.

Kulturbeirat:

Der Vorsitz des Kulturbeirates soll durch den ehrenamtlichen Stadtrat Herrn Roland Weinz geführt werden.

weitere Mitglieder:

•                      Gastwirte Vereinigung: Herr Carsten Block

•                      Bürstädter Schulen, Herr Norbert Gebhardt

•                      AG Bürstädter Vereine, Herr Werner Ille

•                      SKK 50, Herr Marcel Kilian

•                      WuGV, Herr Hermann Müller

•                      Künstlerverein, Herr Michael Müller

•                      Jugendhaus

•                      Kirchliche Vereine, Herr Tobias Molitor

•                      Theatergruppe Sainäwwel, Herr Karl-Hans Reischert

•                      Chorgemeinschaft: bisher Herr Roland Weinz - Ggf. Ist ein neues Mitglied zu benennen

•                      Sachkundiger Einwohner: Herr Michael Heidrich (Herr Heidrich hat bisher im Kulturbeirat auf Grund seiner beruflichen Qualifikation als sachkundiger Einwohner mitgewirkt)

•                      Sachkundiger Einwohner: Herr Dr. Gerhard Weitz (auf Grund der Tatsache, dass Herr Dr. Weitz über Jahre hinweg den Kulturbeirat geleitet hat, wurde dieser in der Vergangenheit als sachkundiger Einwohner aufgenommen, damit eine weitere Mitarbeit rechtlich möglich ist)

Anmerkung der Verwaltung: Zwischenzeitlich haben sowohl Frau Saskia Wenz sowie Herr Heinz Huth ihr Interesse an der Mitarbeit im Kulturbeirat bekundet. Beide haben ein politisches Mandat. Daher erscheint es sinnvoll, dass sich der Magistrat erneut positioniert, in welchem Umfang Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Kulturbeirat mitarbeiten sollen, oder ob ggf. eine alternative Option einer Mitarbeit dieser Personen besteht (Entsendung als Vertreter einer Institution.

Mobilitätskommission:

Der Mobilitätskommission sollen neben Bürgermeisterin Schader die Stadträte Werner Klag sowie Reinhold Tremmel angehören.

weitere Mitglieder:

•                      7 Vertreter der Politik (Magistrat/StVV) (nach Hare Niemeyer)

•                      Leiter Polizeistation Lampertheim, Herr Matthias Seltenrich

•                      Leiter Ordnungsamt, Herr Rainer Stöckel

•                      Leiter Stadtbauamt, Herr Frank Lindemann

•                      Vertreter des WuGV (namentlich noch zu benennen)

•                      Vertreter Feuerwehr, Herr Uwe Schwara

•                      Vertreter Landwirtschaft, Herr Christian Wiggenhauser

•                      Mitglieder, welche die Belange von Menschen mit Behinderung vertreten: 
Frau Ortrud Görtz und Frau Gisela Mayer

•                      Sachkundiger Einwohner: Herr Hans-Dieter Niepötter (Fachberater für Barrierefreiheit und Wohnberater)

•                      Frau Brigitte Daiker-Neumann (Frau Daiker Neumann wirkte seit Jahren in der Kommission als Vertreterin des WuGV mit. Zukünftig möchte Frau Daiker-Neumann in ihrer Funktion als Rechtsanwältin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht in der Mobilitätskommission mitarbeiten)

Kindergartenbeirat:

Dem Kindergartenbeirat sollen neben Bürgermeisterin Schader die Stadträtin Frau Julia Kilian-Engert sowie Stadtrat Mutlu Dogan angehören.

• je ein Vertreter pro Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (Magistrat/StVV)
• je ein Vertreter der Träger St.-Peter, St.-Josef und St.-Michael
• zwei Vertreter der Tageselternbörse
• eine Tagesmutter
• Elternvertreter

Ergänzung der Vorlage auf Grund der Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 15.09.2021 sowie des Magistrats am 27.09.2021:

In der Sitzung des HFA wurde der Sachverhalt ausführlich beraten.
Insbesondere in Bezug auf die Besetzung der Kommissionen mit sachkundigen Einwohnern sowie die Anzahl derer wird der Magistrat gebeten, sich erneut zu befassen.

Nachfolgend eine Zusammenfassung der Anregungen, die im Rahmen der Debatte im HFA vorgetragen wurden:

Kinderbetrauungsbeirat:

Hier wurden keine Anregungen vorgetragen. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschlussfassung analog der Vorlage und insbesondere dem Vorschlag des Magistrats erfolgen wird.

Kulturbeirat (KB):

Der Vorschlag sieht vor, dass die überwiegende Zahl der Vertreter von Institutionen gestellt wird. Unabhängig davon, welche Personen letztlich von diesen Institutionen entsendet werden, bestand hierüber im HFA Konsens.

Als reine sachkundige Einwohner sind in der Vorlage zunächst zwei Personen vorgeschlagen worden (Herr Heidrich und Herr Dr. Weitz). Im Rahmen der Aussprache im HFA wurde vorgetragen, dass Herr Dr. Weitz zukünftig nicht mehr im KB mitwirken wird.

Interesse an einer Mitarbeit haben hingegen Frau Wenz und Herr Huth bekundet.

Würde man diese Personen alle berücksichtigen wollen, müsste die Anzahl der sachkundigen Einwohner im KB auf drei erhöht werden.

Gemäß der HGO gilt für die Besetzung der Kommissionen, dass es dem Magistrat obliegt, die Anzahl der sachkundigen Einwohner festzulegen. Die Wahl, welche Personen tatsächlich als Mitglied entsenden werden, erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung.

Mobilitätskommission (MK):

Auch hier ist vorgesehen, dass die überwiegende Zahl der Vertreter von Institutionen gestellt wird. Unabhängig davon, welche Personen letztlich von diesen Institutionen entsendet werden, bestand auch hierüber im HFA Konsens.

Ebenso bestand Konsens bezüglich der stärkenmäßigen Besetzung durch politische Vertreter.

Als weitere sachkundige Einwohner sind in der ursprünglichen Vorlage Herr Niepötter sowie Frau Daiker-Neumann vorgeschlagen, die sich beide in der MK in der Vergangenheit engagiert haben.

Neu vorgeschlagen als sachkundiger Einwohner wurde Herr Cyro Klein aus Bürstadt.

Sollte der Magistrat diesem Vorschlag gerecht werden wollen, müsste die Anzahl der sachkundigen Einwohner auf drei erhöht werden.

Würde der Magistrat die Anzahl auf zwei belassen, könnte die Stadtverordnetenversammlung wählen, welche zwei Personen dies namentlich sein sollen.

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2021 ist vorgesehen, einen Beschlussvorschlag als Tischvorlage auszuteilen, der die Ergebnisse der Sitzung des Magistrats vom 27. September 2021 berücksichtigen wird.

Dam Magistrat mit der Bitte um entsprechende Beachtung.

Der Magistrat der Stadt Bürstadt hat in seiner Sitzung am 27.09.2021 beschlossen den beigefügten Beschluss gefasst. Mit diesem Vorschlag würden alle vorgeschlagenen Personen Berücksichtigung finden. Der Beschlussvorschlag dieser Vorlage wurde entsprechend geändert.