Sachverhalt:
 

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. April 2021 wurden die Mitglieder des Magistrats gewählt. Da die am gleichen Tag beschlossene Änderung der Hauptsatzung, wonach die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte für die Wahlzeit vom 01. April 2021 bis zum 31. März 2026 auf 10 festgelegt ist, noch nicht bekannt gemacht war, konnten nur fünf anstatt der zehn Stadträte in ihr Amt eingeführt, verpflichtet, ernannt und vereidigt werden.

Die Bekanntmachung ist zwischenzeitlich erfolgt, so dass Frau Susanne Benz (Wahlvorschlag FDP), Frau Sibylle Schmenger (gemeinsamer Wahlvorschlag FW/SPD/GRÜNE), Herr Alexander Gündling (Wahlvorschlag CDU), Herr Bernd Herd (gemeinsamer Wahlvorschlag FW/SPD/GRÜNE) sowie Herr Roland Weinz (gemeinsamer Wahlvorschlag FW/SPD/GRÜNE) in den Magistrat nachrücken können.

Eine Neuwahl der ehrenamtlichen Stadträte ist nicht erforderlich. § 55 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht im Falle einer Erhöhung der Zahl der Stellen eine Neuberechnung der Stellenverteilung unter Berücksichtigung der erhöhten Zahl vor.

Das Vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung führt die Stadträte in ihr Amt ein und verpflichtet diese mit Handschlag auf die gewissenhaft Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die Ernennung der Stadträte zu Ehrenbeamten erfolgt durch die Bürgermeisterin, indem sie ihnen bei der Einführung eine Urkunde über die Berufung in das Amt aushändigt.