Die Stellungnahme der Stadt Bürstadt in Zusammenhang mit der Evaluation des Kreises Bergstraße zum zukünftigen Siedlungsflächenbedarf für Wohnen und Gewerbe wird zur Kenntnis genommen. Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird beauftragt, eine Stellungnahme zur laufenden Fortschreibung des Regionalplans Südhessen vorzubereiten.

Der Regionalplan Südhessen 2010 wurde mit einem Zielhorizont im Jahr 2020 aufgestellt. Die Fortschreibung dieses Regionalplans hätte somit bis spätestens Anfang 2021 abgeschlossen sein müssen, damit die Kommunen eine aktuelle Basis für ihre gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele der Regionalplanung anzupassende Bauleitplanung erhalten. Tatsächlich ist das Ende des Planungszeitraums der aktuellen Fortschreibung in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr weiter verschoben worden und die Kommunen in Südhessen wurden hierdurch ihrer verlässlichen Planungsgrundlage beraubt. Ein Abschluss dieses Fortschreibungsverfahrens wird in Anbetracht der noch erforderlichen Verfahrensschritte nicht vor Ende 2028 zu erwarten sein.

Ein erster Vorentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Südhessen wurde bereits im Sommer 2024 in die Beratung der Regionalversammlung eingebracht, dort aber letztlich aufgrund einer veralteten Kartengrundlage im Bereich des Regionalen Flächennutzungsplans nicht weiter beraten oder beschlossen. Die aktuellen Korrekturen im Bereich des regionalen Flächennutzungsplans Südhessen werden sich nach Kenntnisstand der Verwaltung nicht auf die Ziele und Darstellungen der übrigen Flächen der Vorentwurfsplanung auswirken, so dass die für Bürstadt vorgesehenen Ziele und Darstellungen anhand der letztjährigen Vorentwurfsplanung zumindest grob vorbereitet werden können. Die endgültige Stellungnahme ist dann im Rahmen der Offenlage der beschlossenen Vorentwurfsplanung auszuarbeiten und voraussichtlich sehr kurzfristig einzureichen. Die Verwaltung möchte daher die städtischen Gremien bereits jetzt über den Sachstand der Fortschreibung des Regionalplans und mögliche Optionen für die Ausarbeitung der Städtischen Stellungnahme informieren. Herr Schweiger vom Planungsbüro Schweiger und Scholz wird hierzu im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss berichten.

Der Kreis Bergstraße hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Vorentwurfsplanung bereits schnell reagiert und die Städte und Gemeinden zu einer kurzfristigen ersten Rückäußerung zur Fortschreibung des Regionalplans gebeten. Die dazu ausgearbeitete Position und der dazugehörige Plan (mit Darstellung des Bürstadt betreffenden Auszugs aus der Vorentwurfsplanung) liegt dieser Vorlage bei.