Der Magistrat der Stadt Bürstadt/der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bürstadt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität (UEM) aufzulösen.

§ 2 der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt ist entsprechend zu ändern.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt beschließt, den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität (UEM) aufzulösen.

§ 2 der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt ist entsprechend zu ändern.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt (StVV)  hat in ihrer Sitzung am 21. April 2021 die Bildung folgender Ausschüsse beschlossen:

• Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
• Sozialausschuss (SOA)
• Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung (BAU)
• Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität (UEM)

Auf Grund der zwischenzeitlich gesammelten Erfahrungswerte sowie der Berücksichtigung personeller Veränderungen innerhalb der StVV wurde im Ältestenrat der Stadt Bürstadt darüber beraten, den UEM aufzulösen.

Gemäß § 62 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) steht der StVV das Recht zu, jederzeit Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden.

Sofern die StVV dem Vorschlag folgt, den UEM aufzulösen, ist eine Änderung des § 2 der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt erforderlich. Hierfür wird eine separate Vorlage angelegt werden.