Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bürstadt in der vorliegenden Fassung.

Auf Grund der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt hat sich am 23.11.2023 der Inklusionsbeirat der Stadt Bürstadt konstituiert.

Mit Schreiben vom 12.12.2023 hat der Vorsitzende dieses Beirates schriftlich das Ansinnen geäußert, dass jeweils einem Vertreter dieses Beirates analog anderer Beiräte der Stadt Bürstadt ein Anwesenheits- und Rederecht in den Ausschüssen der Stadt Bürstadt sowie der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt wird.

Hierfür ist eine Anpassung, bzw. Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bürstadt (GO) erforderlich.

Bei der Verabschiedung der GO im Sommer 2022 wurde bereits ein Beirat, der die Interessen von Personen mit etwaigen Beeinträchtigungen vertritt, berücksichtigt, allerdings wurde der damals vorgesehen Beirat noch unter dem Arbeitstitel "Behindertenbeirat" berücksichtigt.

Somit erstreckt sich die Änderungen der GO lediglich auf den Titel des XIII. Kapitels der GO.

Hier wird der bisherige Text "Senioren-, Behinderten- und Jugendbeirat" in "Seniorenbeirat, Inklusionsbeirat und Jugendrat" geändert.

Ebenfalls ist in der Übersicht der einzelnen Paragraphen eine redaktionelle Änderung erforderlich.

Im Sinne der Übersichtlichkeit wird von der Verwaltung die komplette Neufassung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Demnach ist die bisherige GO außer Kraft zu setzen (siehe § 46)

Der Titel des § 41 wird von "Vorschlagsrecht des Kinder- und Jugendbeirates" in "Vorschlagsrecht der Beiräte" umbenannt.

Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Inklusionsbeirates für die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse sowie der Stadtverordnetenversammlung gemäß der Entschädigungssatzung der Stadt Bürstadt.