Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt wählt Frau Renate Strandt als sachkundige Einwohnerin in den Kulturbeirat.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt hat in ihrer Sitzung am 29. September 2021 die sachkundigen Einwohner für die Besetzung der Kommissionen gewählt.

Unter anderem wurde Herr Heinz Huth als sachkundiger Einwohner, unabhängig von seinem politischen Mandat, in den Kulturbeirat gewählt.

Zwischenzeitlich hat Herr Huth der Verwaltung mitgeteilt, dass er aus privaten Gründen dem Kulturbeirat nicht mehr zur Verfügung stehen kann.

Die Fraktion FREIE WÄHLER hat einen Antrag eingereicht, mit welchem als Ersatz Frau Renate Strandt als sachkundige Einwohnerin für die zukünftige Mitarbeit im Beirat vorgeschlagen wird.

Gemäß den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung bestehen Kommissionen aus der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister (bzw. ein von ihr/ihm bestimmter Beigeordneter), weiteren Mitgliedern des Magistrats, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie ggf. aus sachkundigen Einwohnern.
Die zahlenmäßige Zusammensetzung von Kommissionen legt der Magistrat eigenständig fest.
Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt jedoch durch die Stadtverordneten-versammlung.

 

 

Ergänzung der Vorlage auf Grund der Beratungen im Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung, des Sozialausschusses sowie des Kulturbeirates:

Der Magistrat der Stadt Bürstadt hat sich in seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass dem Beirat keine Vertreter mit politischem Mandat angehören sollen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt hat in ihrer Sitzung am 20.12.2023 beschlossen, dass der vorliegenden Antrag zur weiteren Bratung in den Sozialausschuss verwiesen werden soll.

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 20.02.2024 beschlossen, den Antrag an den Kulturbeirat zu verweisen.
Dieser soll eine entsprechende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung aussprechen.

Der Kulturbeirat hat in seiner Sitzung am 11.03.2024 - insbesondere unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Begründung – die Empfehlung ausgesprochen, dass dem Beirat keine Vertreter mit politischem Mandat angehören sollen und somit Frau Strand nicht als sachkundige Einwohnerin in den Kulturbeirat gewählt werden soll.

Dieser Auffassung ist der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 23.04.2024 gefolgt.