a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023-2027 zuzustimmen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der geänderten Haushaltssatzung und dem geänderten Haushaltsplan 2024 und den übrigen Anlagen zuzustimmen.

Der vollständige Haushaltsplan 2024 mit Haushaltssatzung 2024, Investitionsprogramm 2023 – 2027 und allen Anlagen ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Haushaltssatzung den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entspricht und nach §§ 94 ff. HGO genehmigungsfähig ist.

Sitzungen im Rahmen der Haushaltsplanung:

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 wurde im Magistrat in den Sitzungen am 16.10.2023 und 23.10.2023 präsentiert und beraten sowie am 30.10.2023 gem. § 97 HGO festgestellt.
Anschließend wurde er in der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2023 eingebracht.

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und den Ortsbeiträten erfolgten im November.

• 30.10.2023 Feststellung durch den Magistrat
• 08.11.2023 Einbringung Stadtverordnetenversammlung
• 09.11.2023 Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
• 15.11.2023 Beratung im Ortsbeitrat Bobstadt
• 22.11.2023 Beratung im Ortsbeirat Riedrode
• 20.11.2023 Aufsichtsrat der BGE (Wirtschaftsplan 2024)
• 29.11.2023 Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
• 20.12.2023 Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung

 

Planveränderungen im Beratungsprozess:

• Verminderung der investiven Auszahlungen um 250.000 € bei den Brunnen für die Friedhöfe gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2023.

• Erhöhung der investiven Auszahlungen für eine WC-Anlage auf dem Freizeitkickergelände um 150.000 € gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2023

• Zuschusserhöhung um 30.000 € für den Kunstrasen der FSG Riedrode.

• Mittel für Balkonkraftwerke gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2023 sind über das Budget 130401 gedeckt.

• Im Stellenplan wurden nach Beschlüssen im Magistrat noch folgende Änderungen vorgenommen: Im Teil A wurde eine Stelle A 9 vom Teilhaushalt 01.01.01.100 nach 02.01.02.100 umgegliedert. Im Teil B wurde dafür eine Stelle Entgeltgruppe (EG) 8 beim Teilhaushalt 02.01.02.100 gestrichen und bei 01.01.01.100 eine neue Stelle EG 8 hinzugefügt. Außerdem werden im Teilhaushalt 02.01.02.100 sechs Stellen nach einer Stellenbewertung jetzt nach EG 9a (bisher EG 8) ausgewiesen. 

Eckdaten der Haushaltssatzung 2024:

Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

                        mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                       50.318.445,00 EUR

                        mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf           50.808.514,00 EUR

                         mit einem Saldo von                                                      - 490.069,00 EUR

 

                        im außerordentlichen Ergebnis

                        mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                 2.300,00 EUR

                        mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                   25.000,00 EUR

                        mit einem Saldo von                                                           -22.700,00 EUR

 

                        mit einem Fehlbetrag von                                                   512.769,00 EUR

 

Finanzhaushalt

 

                        mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

                        aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                          2.274.362,00 EUR

 

                        und dem Gesamtbetrag der

 

                        Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     8.653.460,00 EUR

                        Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                  13.839.780,00 EUR

                       mit einem Saldo von                                                      -5.186.320,00 EUR

 

                        Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                5.000.000,00 EUR

                        Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  1.995.270,00 EUR

                       mit einem Saldo von                                                       3.004.730,00 EUR

 

                       mit einem Zahlungsmittelüberschuss

                       des Haushaltsjahres von                                                       92.772,00 EUR

 

Die Kreditermächtigung 2024 beträgt 5.000.000,00 EUR.

Verpflichtungsermächtigungen wurden 2024 in Höhe von 3.963.250 € eingeplant.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite 2024 wurde mit 7.000.000 € festgesetzt.

Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde von 490 v.H. auf 570 v.H. erhöht.

Beschlussempfehlungen:

Der Ortsbeirat Bobstadt hat in seiner Sitzung vom 15.11.2023 den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 bei zwei Enthaltungen empfohlen.

Der Ortsbeirat Riedrode hat in seiner Sitzung vom 22.11.2023 den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 einstimmig empfohlen.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.11.2023 den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 bei einer Enthaltung mehrheitlich empfohlen.

 

Doris Götz

Fachbereich Finanzen