1. Es erfolgen Einzelbeschlüsse zu den beigefügten Haushaltsanträgen der Fraktionen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Haushaltssatzung 2024 und den Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen und allen in der Beratungssitzung beschlossenen Veränderungen zurück an die Stadtverordnetenversammlung.

3.Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung 2024 und den Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen und allen in der Beratungssitzung beschlossenen Veränderungen zu beschließen.

a) Mitteilung der Beschlüsse aus den Ortsbeiräten Riedrode und Bobstadt

In der Ortsbeiratssitzung in Bobstadt am 15.11.2023 gab es keine Änderungsanträge zum Haushalt 2024.

In der Ortsbeiratssitzung in Riedrode am 22.11.2023 gab es folgenden Änderungsantrag:
Die vorgesehen Mittel für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Riedrode sollen von 50.000,-- € auf 80.000,-- € erhöht werden und im Haushaltsplan zweckgebunden für die Verwendung des Kunstrasenplatzes tituliert werden.

Als möglicher Vorschlag zur Finanzierung der Differenz von 30.000,-- € wird vorgeschlagen, diese Mittel über die Postion “Brunnenbau für die Friedhöfe” zu decken.

b) Beratung über die Anträge der Fraktionen

Die bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung erreichten Anfragen und Anträge zum Haushalt werden durch die Verwaltung bearbeitet und werden zeitnah elektronisch nachgereicht.

 

Doris Götz
Fachbereich Finanzen