In der Sitzung des Bauausschusses vom 26. September 2023 wurde der Beschluss zur Satzung des Bebauungsplans "Nördlich Bürgermeister-Siegler Straße" gefasst. Die Präsentation des Bebauungsplans wurde während dieser Sitzung von den Mitarbeitenden des  Planungsbüros Schweiger und Scholz vorgenommen.

Nach der umfassenden Präsentation konnten seitens der Ausschussmitglieder keinerlei Rückfragen, Anregungen oder vergleichbare Anliegen verzeichnet werden. Somit konnte unmittelbar im Anschluss der abschließende Beschluss gefasst werden.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Oktober 2023 wurde der Bebauungsplan in geänderter Form verabschiedet, was jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht statthaft ist. Die vorgenommenen Änderungen in den textlichen Festsetzungen verlangen eine erneute Offenlegung.

Gegen den erfolgten Beschluss hat Bürgermeisterin Schader gemäß § 63 (1) HGO Widerspruch eingelegt.

Ralf Gawlik
Dezernatsleitung Bauen