Stadt Bürstadt

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    Informieren Sie sich über die Arbeit der Bürstädter Gremien

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    ALLRIS - Vorlage

    Beschlussvorlage - XIX/GI/0105

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    Beratungsfolge

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    Beschlussvorschlag

    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt beschließt, die in der Sitzung vom 12.07.2023 beschlossene "Satzung der Stadt Bürstadt über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) (Unterbringungsgebührensatzung)" aufzuheben.

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    Sachverhalt

    In ihrer Sitzung am 12.07.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt die "Unterbringungsgebührensatzung" beschlossen. Die in der Satzung angegebenen Gebühren sind nach den Vorschriften des KAG zu kalkulieren und zur Beratung in den politischen Gremien , was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Nachdem eine entsprechende Gebührenkalkulation der Beschlussvorlage nicht beigefügt war, ist die beschlossene Satzung nicht rechtmäßig und demzufolge aufzuheben.

    Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine neue Unterbringungssatzung mit entsprechender Gebührenkalkulation zur erneuten Beschlussfassung vorlegen.

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    Finanz. Auswirkung

    keine

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    Anlagen

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    Weitere Informationen

    Ansprechpartner

    Parlamentarisches Büro
    Timo Spreng
    Rathausstraße 2
    68642 Bürstadt
    Tel: 06206 / 701 – 237
    Fax: 06206 / 7017 - 237
    timo.spreng(@)buerstadt.de