a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022-2026 zuzustimmen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der geänderten Haushaltssatzung und dem geänderten Haushaltsplan 2023 und den übrigen Anlagen zuzustimmen.

Der vollständige Haushaltsplan 2023 mit Haushaltssatzung 2023, Investitionsprogramm 2022 – 2026 und allen Anlagen ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Haushaltssatzung den Vorgaben der Hessen Gemeindeordnung (HGO) entspricht und nach §§ 94 ff. HGO genehmigungsfähig ist.

 

Sitzungen im Rahmen der Haushaltsplanung:

 

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 wurde im Magistrat in seinen Sitzungen vom 25. und 31.10.2022 präsentiert und beraten sowie am 07.11.2022 gem. § 97 HGO festgestellt. Anschließend wurde er der Gemeindevertretung am 09.11.2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und den Ortsbeiträten erfolgten im November.

 

•         07.11.2022 Feststellung durch den Magistrat

•         09.11.2022 Einbringung Stadtverordnetenversammlung

•         10.11.2022 Beratung im Haupt- und Finanzausschuss

•         15.11.2022 Beratung im Ortsbeitrat Riedrode

•         16.11.2022 Beratung im Ortsbeirat Bobstadt

•         17.11.2022 Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (entfallen)

•         30.11.2022 Beratung im Haupt- und Finanzausschuss

•         05.12.2022 Aufsichtsrat der BGE GmbH (Wirtschaftsplan 2023)

•         15.11.2022 Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung

 

 

 

 

Planveränderungen im Beratungsprozess:

 

•         Einarbeitung der Ergebnisse der Herbststeuerschätzung:

•         Die haushaltsrechtlichen Rückstellungsverpflichtungen nach der Herbststeuerschätzung wurden neu berechnet und im Gesamtergebnishaushalt eingeplant.

•         Erhöhung der investiven Auszahlungen um 2.044.700 € beim B&SC gem. Beschluss der StVV vom 09.11.2022.

•         Erhöhung der Abschreibungen beim B&SC um 102.235 € aufgrund der höheren investiven Auszahlungen.

•         Zuschusserhöhung um 9.000 € für Zwecke der Hochsprunganlage im Leichtathletikstadion.

•         Im Stellenplan wurde eine Stelle in der Gemeindekasse nach EG 6 ausgewiesen, die Stelle ist mittlerweile jedoch nach EG 8 bewertet. Die entsprechende Änderung entnehmen Sie bitte dem geänderten Stellenplan.

•         Erhöhung investiver Auszahlungen für den Kanalbau Im Zwerghaag in 2025 und 2026 um je 550.000 € (Antrag der Freien Wähler).

•         Veränderung der Kreditaufnahmen im Planungszeitraum

 

 

Eckdaten der Haushaltssatzung 2023

 

 

 

 

 

•         Die Kreditermächtigung 2023 beträgt 3.600.000 €.

•         Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 7.130.000 € eingeplant.

•         Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite 2023 wurde mit 8.500.000 € festgesetzt.

•         Die Realsteuerhebesätze wurden nicht verändert.

 

 

Beschlussempfehlungen:

 

1.    Der Ortsbeirat Riedrode hat in seiner Sitzung vom 15.11.2022 den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 einstimmig empfohlen.
 

2.    Der Ortsbeirat Bobstadt hat in seiner Sitzung vom 16.11.2022 den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023, bei drei Enthaltungen, einstimmig empfohlen.

 

3. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.11.2022 den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023, bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme, mehrheitlich empfohlen.

keine: