siehe jeweiliges Antragsdokument

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 11. Mai 2022 wurde unter anderem über zahlreiche Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sacherhalt "Radverkehr" beraten.

Auf Grund der rechtlichen Erläuterungen der Verwaltung wurde vereinbart, die Anträge zurückzustellen, damit der Antragsteller diese modifizieren und dem Ausschuss sowie ggf. der Stadtverordnetenversammlung erneut vorlegen kann.

Zwischenzeitlich liegen die als Anlage beigefügten Anträge vor.

Den Mandatsträgern mit der Bitte um entsprechende Beachtung.

Ergänzung der Vorlage auf Grund der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität am 28. Juni 2022:

In besagter Sitzung wurden folgende Beschlussempfehlungen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffen:

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität bittet die Straßenverkehrsbehörde um Prüfung, ob zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur entlang der Bahnhofsallee Fahrradschutzstreifen alternativ Piktogramme angebracht werden können.

Abstimmungsergebnis
Zustimmung: 9 Ablehnung: - Enthaltung: 1

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität bittet die Straßenverkehrsbehörde um Prüfung, ob zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur entlang der Vinzenzstraße, beginnend am Bahnhof bis zur Graf-von-Stauffenberg-Straße Fahrradschutzstreifen alternativ Piktogramme angebracht werden können.

Abstimmungsergebnis
Zustimmung: 9 Ablehnung: - Enthaltung: 1

Den Mandatsträgern mit der Bitte um entpsrechende Beachtung.