Stadt Bürstadt

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    ALLRIS - Vorlage

    Beschlussvorlage - XIX/HA/0290

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    Beratungsfolge

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    Beschlussvorschlag

    1. Die Dienstzeiten der im Außendienst tätigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden derart erweitert, dass Personal regelmäßig nicht nur zur Tagessondern auch zur Nachtzeit und am Wochenende eingesetzt werden kann. 
    2. Der Außendienst des Ordnungsamtes wird um mindestens zwei Vollzeitstellen erhöht. 
    3. Der Magistrat wird beauftragt mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung dahin-gehend zu treffen, dass es ermöglicht wird, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Bürstadt auch auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG Kontrollen durchführen und Bundes-, Landes- und städtisches Ortsrecht durchsetzen können.
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    Sachverhalt

    Die FDP-Fraktion hat zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag eingereicht, der als Anlage beigefügt ist.

    Da der Antrag sinngemäß im Haushaltsplan der Stadt Bürstadt für das Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt worden ist, wurde zunächst von einer weiteren Beratung im Fachausschuss abgesehen.

    Der Antragsteller hat in der Zwischenzeit darum gebeten, den Antrag auf der Tagesordnung für den Fachausschuss zu berücksichtigen, damit noch offene Punkte angesprochenen werden können.

    Den Mandatsträgern mit der Bitte um entsprechende Beachtung.

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    Anlagen

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    Weitere Informationen

    Ansprechpartner

    Parlamentarisches Büro
    Timo Spreng
    Rathausstraße 2
    68642 Bürstadt
    Tel: 06206 / 701 – 237
    Fax: 06206 / 7017 - 237
    timo.spreng(@)buerstadt.de