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Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen über eine Mitgliedschaft der Stadt Bürstadt in den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (Antrag der CDU-Fraktion)
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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08.06.2022
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Geplant
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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06.07.2022
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.07.2022
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Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird beauftragt, mit dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) Verhandlungen über die Konditionen eines Beitritts in den Zweckverband zu führen mit dem Ziel
a) die Aufgaben der Abwasserentsorgung sowie
b) die Aufgaben des Straßen- und Ingenieurbaus zum 01.01.2023 auf den KMB zu übertragen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, welcher als Anlage beigefügt ist.
Den Mandatsträgern mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Anmerkung:
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08. Juni 2022 wurde beschlossen, dass der Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden soll.
Diese Beratung erfolgte am 06. Juli 2022.
Ein entsprechender Auszug ist als Anlage beigefügt.
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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514,5 kB
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|||
2
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(wie Dokument)
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36,2 kB
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Parlamentarisches Büro
Timo Spreng
Rathausstraße 2
68642 Bürstadt
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