Stadt Bürstadt

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    Informieren Sie sich über die Arbeit der Bürstädter Gremien

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    ALLRIS - Vorlage

    Beschlussvorlage - XIX/Wi/0007

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    Beratungsfolge

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    Beschlussvorschlag

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bewilligungszeitraum für das Lokale Ökonomie Programm bis zum 31.12.2022 verlängert wird. Die Förderbestimmungen werden entsprechend angepasst.

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    Sachverhalt

    Im Rahmen des Operationellen Programms für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung das kommunale Programm "Lokale Ökonomie" zur Verfügung gestellt. Die Stadt Bürstadt hat am 16. Juli 2019 vom Land Hessen den Bewilligungsbescheid zur Teilnahme an dem EFRE Programm Lokale Ökonomie erhalten.

    Die räumliche Umsetzung des Programms erfolgt auf Grundlage der Entwicklungskonzepte für die Aktiven Kernbereiche und die Soziale Stadt. Der Geltungsbereich war daher an den Abgrenzungen der Städtebaufördergebiete zu orientieren und vom Land genehmigen zu lassen.

    Mit dem Lokale Ökonomie Programm (LÖP) sollen die Zentren- und Handelsfunktion der Innenstadt gestärkt und die Versorgungsqualität in der Kernstadt verbessert werden. Mit dem Programm sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie Leerstände behoben und verhindert werden.

    Durch das LÖP können Betreiber von Einzelhandels-, Dienstleistungs- oder Gastronomiebetrieben - oder Freiberufler gefördert werden – bei der Erweiterung, Entwicklung oder Neuansiedlung ihres Unternehmens. Die Stadt Bürstadt will dabei auch ausdrücklich medizinische Dienstleistungen und Praxen unterstützen, um die gesundheitliche Versorgung zu verbessern. 

    Die Förderbestimmungen traten im Dezember 2019 in Kraft und sehen unter Punkt 17.2 ein Ende des Bewilligungszeitraums für den 30. Juni 2022 vor. In Rücksprache mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist es möglich, den Bewilligungszeitraum auf den 31.12.2022 zu datieren. Entsprechend würde die Möglichkeit geschaffen, noch weitere Projekte finanziell zu unterstützen.

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    Weitere Informationen

    Ansprechpartner

    Parlamentarisches Büro
    Timo Spreng
    Rathausstraße 2
    68642 Bürstadt
    Tel: 06206 / 701 – 237
    Fax: 06206 / 7017 - 237
    timo.spreng(@)buerstadt.de