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Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (erneute Beschlussfassung)
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Ältestenrat
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Vorberatung
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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08.06.2022
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt hat in ihrer Sitzung am 09. Juni 2021 die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Vorsitzenden Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt.
Entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt beträgt die Anzahl der Vertreter*innen fünf. Diese Anzahl wurde aus dem Grund festgelegt, damit jede in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion einen Vertreterposten erhält.
Nach den Grundsätzen des § 55 HGO wurde die Wahl auf Grund eines einheitlichen Wahlvorschlags durchgeführt.
Zwischenzeitlich ist die Situation eingetreten, dass die damals gewählte Vertreterin der SPD-Fraktion in den Magistrat der Stadt Bürstadt gewechselt ist und deren Position somit vakant ist.
Bei der (Neu)besetzung dieser Stelle ist bei einer Wahl eines einheitlichen Wahlvorschlags erforderlich, dass alle fünf Vertreterposten neu gewählt werden.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Lothar Ohl als Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers vor.
Den weiteren Fraktionen steht es frei, die bisherigen Vertreter erneut vorzuschlagen oder im Zuge der Neuwahl eine*n andere*n Kandidatin/Kandidaten vorzuschlagen.
Anmerkung: Der Beschlussvorschlag begründet sich auf die Annahme der Beibehaltung der bisherigen Vertreter*innen.
Parlamentarisches Büro
Timo Spreng
Rathausstraße 2
68642 Bürstadt
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Fax: 06206 / 7017 - 237
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