Stadt Bürstadt

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    Informieren Sie sich über die Arbeit der Bürstädter Gremien

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    ALLRIS - Vorlage

    Beschlussvorlage - XIX/HA/0221

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    Beratungsfolge

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    Beschlussvorschlag

     

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Reinhold Tremmel als Ortsgerichtsschöffe dem zuständigen Amtsgericht Lampertheim vorzuschlagen.

     

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    Sachverhalt

     

    Die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Herrn Reinhold Tremmel läuft am 05. Juli 2022 ab.

     

    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt hat darüber zu beschließen, welche Person dem zuständigen Amtsgericht Lampertheim als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen werden sollen.

     

    Die Wahl erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 55 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nach Stimmenmehrheit.

     

    Der Ortsgerichtsschöffe Reinhold Tremmel hat seine Bereitschaft zur weiteren Ausführung des  Amtes signalisiert.

     

    Den zuständigen Gremien mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung.

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    Weitere Informationen

    Ansprechpartner

    Parlamentarisches Büro
    Timo Spreng
    Rathausstraße 2
    68642 Bürstadt
    Tel: 06206 / 701 – 237
    Fax: 06206 / 7017 - 237
    timo.spreng(@)buerstadt.de