An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich Frau Stockmann, Herr Heidrich und Herr Wenz.

Beschluss

a)      Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der erneuten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen zur vorliegenden Bebauungsplanänderung ein-gegangen sind.

b)      Die im Rahmen der erneuten förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 eingegangenen Stellungnahmen zur vorliegenden Bebauungsplanänderung werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.

Der Magistrat wird beauftragt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt der Bebauungsplanänderung vorgebracht haben, von die-sem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

c)      Die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Die Lächner“ in Bürstadt, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie den in der Begründung genannten Anlagen (Anlage 1.1: Einzelhandelsgutachten (Auswirkungsanalyse), Anlage 1.2: Ergänzende Stellungnahme zur geplanten Erweiterung, Anlage 2: Artenschutzbeitrag), wird hiermit gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Februar 2021 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter b) ergeben. Die Begründung wird gebilligt. Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung durch die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  20 Ablehnung:  6 Enthaltung:  1