Auch hier wird die Vorlage von Herrn Schweiger näher gebracht.

Nach einer Diskussionsrunde zwischen Frau Stockmann, Frau Schader und den Herren Metzner, Wenz und Pfeil wird Folgendes im Protokoll festgehalten:

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „Kommunaler Betriebshof“, soll die Verkehrsführung verkehrsrechtlich und ordnungsrechtlich ( z.B. mit einer baulichen Maßnahme) geregelt werden. Die Verwaltung wird mit einem Lösungsansatz hierzu beauftragt.

Beschluss

a) Zur Änderung der Zweckbestimmung einer Sonderbaufläche wird die Aufstellung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bürstadt für den Bereich „Kommunaler Betriebshof“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

b) Die vorliegende Planung zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Kommunaler Betriebshof“ ist weiter auszuarbeiten und hierzu die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange in Bürstadt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 8  Ablehnung: 1  Enthaltung: 1