Zu diesem Tagesordnungspunkt geben Frau Appel-Thomas und Bürgermeisterin Schader sowie die Herren Dr. Möller, Ohl, Renz, Siegl, Pfeil und Held Stellungnahmen ab.

Frau Stockmann bittet um Prüfung, ob die Vertreter für die „SoPa“ sowie der „LoPa“ (siehe TOP 6) der 5 in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zwingend der Fraktion angehören müssen, oder ob auch die Benennung einer „Vertrauensperson“ legitim sei.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Überprüfung dieser Frage hat ergeben, dass gegen eine solche Vorgehensweise keine Einwände entgegenstünden.)

Herr Koch stellt den Antrag, die Arbeitsgruppe „SoPa“ um eine Person der „jungen Bürgerschaft“ zu erweitern.

Herr Ofenloch stellt den Antrag, dass der Arbeitsgruppe „SoPa“ jeweils ein Vertreter aller Beiräte der Stadt Bürstadt angehören soll.

Ausschussvorsitzender Halkenhäuser lässt zunächst über den Antrag von Herrn Koch abstimmen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  3 Ablehnung:  6 Enthaltung:  1

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ofenloch.

Demnach empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Beschluss

Der Arbeitsgruppe „Soziale Partnerschaft“ sollen folgende Vertreter angehören:

- ein Vertreter/in Thema Migration/Integration: Integrationsbeauftragter

(Frau Gerasimoula Grigoraki)

- ein Vertreter/in Thema Jugend: Sozialagentur Fortuna (Herr Oliver Haberer)

- ein Vertreter/in Thema Kinder/Familien: KiTa St. Peter (Frau Birgit Steube)

- ein Vertreter/in Thema Senioren: Seniorenbeirat (Frau Ortrud Görtz)

- ein Vertreter/in Thema Sport: Sportcoach Bürstadt (Herr Rainer Uhrig)

- ein Vertreter/in Thema Umwelt- und Naturschutz: Runder Tisch Naturschutz

(Herr Michael Held)

- ein Vertreter/in Thema Wirtschaft: Wirtschafts- und Gewerbeverein
(noch zu benennen)

- ein Vertreter/in Thema Wohnen: Gemeinnützigen Baugenossenschaft eG Bürstadt (Frau Silke Seipp)

- drei Vertreter/-innen der Wohlfahrtsverbände: Jeweils ein/e Vertreter/-in von AWO, VdK, Caritas

(AWO: Herr Sebastian Parker, VdK: Hans-Dieter Niepötter, Caritas: Frau Ingrid Schich-Kiefer)

- ein Vertreter/in der alteingesessenen Bewohnerschaft (Frau Renate Gayer)

-  jeweils ein Vertreter aller Beiräte der Stadt Bürstadt

- plus jeweils ein/e Vertreter/-in, bzw. Vertrauensperson der 5 im Stadtparlament vertretenen Fraktionen

- plus Bürgermeisterin Frau Barbara Schader

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig