An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich Bürgermeisterin Schader, Frau Stockmann, Herr Huth sowie Herr Held.

 

Herr Held bittet um Auskunft, ob die Vorlage einer aktuellen Gebührenkalkulation für die Verabschiedung der vorliegenden Satzung erforderlich sei.

(Anmerkung der Verwaltung: Die telefonische Auskunft der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße hat bestätigt, dass keine erneute Gebührenkalkulation erforderlich sei, da keine neuen Gebühren kalkuliert werden, sondern lediglich eine Anpassung auf Grund der Tarifsteigerung erfolgt.)

 

Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Bürstadt gemäß dem vorliegenden Entwurf zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig