Frau Schader, Herr Gawlik, Herr Koch, Herr Eberle, Herr Halkenhäuser, Herr Heiser, Herr Wenz, Frau Leipert und Herr Winkler äußern sich zum Tagesordnungspunkt.

 

Beschluss

 

Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt den hier ausgearbeiteten Vorschlag zu einer Neuaufstellung der Stellplatzsatzung zuzustimmen mit folgenden Anpassungen:

 

§ 7: Ablösesumme soll einheitlich auf 9.000 € festgesetzt werden.

 

§ 7, Abs. 4: Die Ablösung der Stellplätze für Fahrräder ist nicht möglich. 

 

Der Beschluss des Magistrats zur „Kann-Regelung“ bei Ordnungswidrigkeiten soll nicht in eine „Muss-Regelung“ umgewandelt werden. (siehe Anlage Magistratsbeschluss).

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig