Zu diesem Tagesordnungspunkt geben Frau Molitor, Herr Ohl, Herr Koch und Herr Pfeil Stellungnahmen ab.

 

Herr Ohl stellt folgenden Antrag:

Die SPD-Fraktion beantrag, die Mittel in Höhe von 420.000,-- € für den Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis von der Verwaltung eine brauchbare Übersicht über die Auswertung der Verkehrssicherungsmaßnahmen vorgelegt wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zunächst über diesen Antrag ab.

Anschließend erfolgt die Abstimmung gemäß der Verwaltungsvorlage.

Somit werden folgende Beschlüsse gefasst.

 

Beschluss

 

Die Mittel in Höhe von 420.000,-- € für den Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis von der Verwaltung eine brauchbare Übersicht über die Auswertung der Verkehrssicherungsmaßnahmen vorgelegt wird.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig

 

a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023-2027 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig

 

b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der geänderten Haushaltssatzung und dem geänderten Haushaltsplan 2024 und den übrigen Anlagen zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  26 Ablehnung:  2 Enthaltung:  -