Die Freien Wähler stellen den Antrag, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Kanalsanierung in der Nordstraße in den Jahren 2023/2024 umzusetzen. Sowie die Planung der Kanalsanierung „Im Zwerghaag“ im Jahr 2023 und jene Umsetzung in den Jahren 2024/2025.

 

Beschluss

 

a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022-2026 zuzustimmen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der geänderten Haushaltssatzung und dem geänderten Haushaltsplan 2023 und den übrigen Anlagen zuzustimmen.

c) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Kanalsanierung in der Nordstraße in den Jahren 2023/2024 umzusetzen. Sowie die Planung der Kanalsanierung „Im Zwerghaag“ im Jahr 2023 und jene Umsetzung in den Jahren 2024/2025.

 

d) Die im Investitionsplan eingeplanten Mittel für die Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen sollen erst nach entsprechender Beschlussfassung durch den HuFa freigegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis a)

Zustimmung: 25  Ablehnung: 0  Enthaltung: 2

 

Abstimmungsergebnis b)

Zustimmung: 27  Ablehnung: 0  Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis c)

Zustimmung: 12  Ablehnung: 11 Enthaltung: 4

Abstimmungsergebnis d)

Zustimmung: 11  Ablehnung: 8  Enthaltung: 8