Herr Siegl erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Dr. Weitz, Metzner, Herr Heidrich und Herr Huth sowie Bürgermeisterin Schader.

 

Beschluss

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

1. Feststellung aller Dachflächen im kommunalen Besitz
2. Prüfung dieser Dachflächen auf Tragfähigkeit und Planungskonzepte für die einzelnen Stromerzeugungen oder Warmwasserkollektoren
3. Zeitgleiche steuerliche Prüfungen wer dieser Anlagen betreiben soll,
   1. in städtischer Regie, beispielsweise als Eigenbetrieb
   2. die BGE als Unternehmen für Hausentwicklung inkl. der Betreibung von Photovoltaikanlagen
   3. durch die Weitergabe der Dachflächen für Photovoltaikanalgen durch z.B. die Energiegenossenschaft Starkenburg oder andere.
4. Für die Haushaltsplanungen soll nach den erstellten Planungs- und Prüfungsdaten jährlich eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt werden, die die Zielsetzung des Gesamtantrages widerspiegelt.

 

5. Der Antrag berührt mehrfach verschiedenste Ausschüsse und auch Ortsbeiräte. Hier sollte eine grundsätzliche Empfehlung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen, um nicht ständig in Zuständigkeitskonflikte zu geraten. Die Umsetzung des Antrages ist aus Sicht des Antragstellers dringlich und sollte mit entsprechender Ernsthaftigkeit vorangetrieben werden.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig