Herr Koch erläutert den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER.

 

Weitere Beiträge erfolgen durch Frau Stockmann sowie Herrn Klag.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

Beschluss

 

§ 6 der Satzung über die Hundesteuer der Stadt Bürstadt wird um folgende Punkte/Absätze ergänzt:

(3) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus dem Tierheim der Stadt Lampertheim erworben werden, für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Erwerb des Hundes.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  9 Ablehnung:  - Enthaltung:  1

(4) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus einer Einrichtung von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen im Bundesgebiet erworben werden, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierschG sind, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Erwerb des Hundes.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  5 Ablehnung:  2 Enthaltung:  3

 

Die neu vorgesehen Absätze 3) und 4) sollen nicht für Hunde gelten, die entsprechend § 5 Abs. 4) als sogenannte gefährliche Hunde gelten.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  7 Ablehnung:  1 Enthaltung:  2

 

Die Änderung der Satzung über die Hundesteuersatzung soll unter Berücksichtigung der vorstehenden Anregungen vorgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  8 Ablehnung:  1 Enthaltung:  1