An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich Herr Metzner, Herr Klag und Herr Siegl sowie Bürgermeisterin Schader.

 

 

 

Die Anwesenden verständigen sich darauf, dass die als Punkte 1) und 3) aufgeführten Forderungen an den Magistrat der Stadt Bürstadt verwiesen werden sollen.
Der aufgeführte Punkt 2) ist durch Verwaltungshandeln zwischenzeitlich obsolet geworden.

Der Antrag soll daher auch nicht in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung als Tagesordnungspunkt berücksichtigt werden.

 

Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Magistrat,

 

1. die Dienstzeiten der im Außendienst tätigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes derart zu erweitern, dass Personal regelmäßig nicht nur zur Tagessondern auch zur Nachtzeit und am Wochenende eingesetzt werden kann
2. mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass es ermöglicht wird, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Bürstadt auch auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG Kontrollen durchführen und Bundes-, Landes- und städtisches Ortsrecht durchsetzen können.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig