Herr Niederhöfer erläutert den Budgetbericht zum 30.04.2022.

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich Frau Stockmann sowie die Herren Klag, Metzner und Ohl.

 

Frau Stockmann bittet um Auskunft in Bezug auf die Erhebung der Wettaufwandsteuer, da gemäß Budgetbericht nicht alle in Bürstadt ansässigen Wettbüros entsprechende Zahlungen geleistet hätten.
(Anmerkung der Verwaltung: Die Wettbüros müssen quartalsweise jeweils bis zum 15. eines Folgemonats eine Erklärung über deren Einnahmen aus Wetten abgegeben. Erfolgt diese Erklärung nicht fristgerecht, werden die Büros durch die Verwaltung dazu aufgefordert.

Für das Jahr 2021 haben alle Wettbüros die erforderlichen Erklärungen abgegeben. Für die noch ausstehenden Erklärungen für das 1. Quartal 2022 ist die Verwaltung bereits tätig geworden und entsprechende Erinnerungsschreiben wurden versendet.)

 

Herr Klag bittet darum, die schadhaften Stellen der Nibelungenstraße im Bereich zwischen der Wasserwerkstraße und dem Bubenlachring kurzfristig instand zu setzen, da dieser Bereich der Nibelungenstraße erst im Bauabschnitt 3 ausgebaut werden soll und aktuell nicht verbindlich zugesagt werden kann, wann diese Maßnahme umgesetzt wird.

 

Herr Ohl bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, welche Mittel im Haushalt der Stadt Bürstadt für die Unterhaltung der Straßen zur Verfügung stehen.
(Anmerkung der Verwaltung: Der Ansatz für das Produkt 12.01.01.616500 beträgt 200.000,-- €. Der Stand zum 30.05.2022 beträgt 196,190,43 €. Allerdings muss hierzu ausgeführt werden, dass ein Großteil der Rechnung in der Regel zum Jahreseiende eingereicht werden.)