Herr Klag erinnert an die Anfrage der SPD-Fraktion zu einer Personalangelegenheit und bittet um die Beantwortung der offenen Fragen im Rahmen der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Die Beantwortung soll im nichtöffentlich Teil der Sitzung erfolgen.)

 

Frau Stockmann bittet um Mitteilung in Bezug auf den Antrag der FDP-Fraktion zur Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsamtes und zur entsprechenden Personalaufstockung.

Hierzu teilt Stadtrat Lang mit, dass der Antrag nach entsprechender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zur Anmietung des Bahnhofgebäudes für die nächste Sitzung des HFA berücksichtigt werden soll, da erst dann die räumlichen Gegebenheiten für zusätzliches Personal im Team „Straßenverkehr“ vorhanden sind.

 

Frau Stockmann erinnert an den durch die Stadtverordnetenversammlung am 09. Juni 2021 getroffenen Beschluss bezüglich der Überquerungsmöglichkeit der Nibelungenstraße zum Freizeitkickergelände.

(Anmerkung der Verwaltung: Es ist beabsichtigt, die Nibelungenstraße in drei Teilabschnitten auszubauen.

In Bauabschnitt drei ist auch die entsprechende Querungshilfe berücksichtigt. Auf die entsprechenden Pläne auf der Homepage der Stadt Bürstadt wird entsprechend verwiesen. Im Rahmen der Umsetzung des Bauabschnitts drei wird die Stadtverordnetenversammlung entsprechend über die Planungen informiert werden.)

 

Frau Stockmann bittet um einen Sachstand in Bezug auf das Sirenennetz in Bürstadt und verweist in diesem Zusammenhang auf die Anfrage der FDP-Fraktion vom 24. Februar 2022.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Beantwortung dieser Frage erfolgte in der Sitzung des Magistrats am 04.04.2022. Die entsprechende Vorlage wird mit diesem Protokoll versendet.)