Frau Cornelius stellt den Antrag der CDU-Fraktion auf Ausweitung der Öffnungszeiten und der abzugebenden Müllfraktionen im neuen ZAKB-Wertstoffhof in Bürstadt vor.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Halkenhäuser, Herr Halkenhäuser, Herr Ohl, Frau Stockmann, Frau Cornelius sowie Ausschussvorsitzender Metzner und Bürgermeisterin Schader.

Frau Halkenhäuser stellt einen Ergänzungsantrag auf Prüfung eines alternativen Standortes des ZAKB-Wertstoffhofs in Bürstadt, da sich der geplante Standort nur 50m Luftlinie von einem Wohngebiet befindet und mit Geruchsbelästigungen zu rechnen sei.

Zunächst stimmt der Ausschuss über diesen Ergänzungsantrag wie folgt ab:

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  2 Ablehnung:  8 Enthaltung:  -

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den eigentlichen Antrag.

Demnach gibt der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung ab:

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird um Kontaktaufnahme mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) gebeten, mit dem Ziel auf dem Gelände der ehemaligen Biogasanlage ein neues Wertstoffcenter zu errichten.
2. Der ZAKB wird gebeten, Möglichkeiten zur Erweiterung der Öffnungszeiten und der vor Ort angenommenen Müllfraktionen darzulegen.
3. Die Anpassung der dem neuen Bedarf angepassten verkehrlichen Anbindung der Betriebsstätte muss von Seiten der Stadt Bürstadt sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  8 Ablehnung:  2 Enthaltung:  -