An der ausführlichen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich neben Bürgermeisterin Schader, Frau Renz und Frau Stockmann die Herren Ohl, Bauer, Metzner, Pfeil und Renz.

Herr Ohl stellt folgenden Änderungsantrag:

• Aufhebung der Änderung
• Einsetzung der ursprünglichen Satzung (Mustersatzung)
• Aussetzung der restlichen Gebühren
• Neue Beratung nach der Haushaltsberatung

Stadtverordnetenvorsteher Siegl lässt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  11 Ablehnung:  18 Enthaltung:  -

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag „A“ entsprechend der Vorlage der Verwaltung.

Demnach wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträge abzuschaffen, mit dem Ziel, dass zukünftig keine Straßenbeiträge erhoben werden.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  18 Ablehnung: 11  Enthaltung:  -

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) und die Satzung zur Aufhebung der Beitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge werden wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  18 Ablehnung: 10  Enthaltung:  1