An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich neben Bürgermeisterin Schader Frau Stockmann und Frau Molitor sowie die Herren Ofenloch, Metzner, Pfeil, Siegl und U. Koch sowie Herr Kohl von der Verwaltung.

Herr Metzner bittet um Übersendung einer Übersicht der Straßen, die im Zeitraum von 2022 -2027 grundhaft erneuert werden sollen.

(Anmerkung der Verwaltung: Eine solche Aufstellung wird elektronisch zur Verfügung gestellt.)

Frau Stockmann bittet um Übersendung der vollständigen Unterlagen des Verfahrens vor dem Anhörungsausschuss des Kreises Bergstraße.

(Anmerkung der Verwaltung: Die rechtliche Zulässigkeit der Weitergabe von Unterlagen eines rechtlichen Streitverfahrens an Dritte wird aktuell vom HSGB geprüft. Sobald die entsprechende Stellungnahe vorliegt, wird die Verwaltung die weiteren Schritte veranlassen.)

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ausschussvorsitzender Halkenhäuser über nachfolgende Alternativen abstimmen.

Auf Grund der Abstimmungsergebnisse gibt der Ausschuss keine Empfehlung ab.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Aufhebung der 1. Änderung der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge aufzuheben, mit dem Ziel, dass zukünftig wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden, deren Berechnung auf Grundlage der vorliegenden Bebauungspläne erfolgt.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  5 Ablehnung:  5 Enthaltung:  -

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträge abzuschaffen, mit dem Ziel, dass zukünftig keine Straßenbeiträge erhoben werden.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  5 Ablehnung:  5 Enthaltung:  -