Frau Jörder vom Büro Schweiger & Scholz erläutert den Anwesenden den Tagesordungspunkt, Frau Schader ergänzt dies. An der anschließenden Diskussionsrunde beteiligen sich Herr Klag, Frau Strandt, Frau Stockmann, Herr Koch, Herr Huth, Herr Eberle sowie Herr Heiser.

 

Mit dem Protokoll wird eine Notiz zum Thema „Erschließungskosten Im Mittelfeld“ beigefügt.

 

Beschluss

 

a)    Es wird zur Kenntnis genommen, dass Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen zur vorliegenden 1. Änderung des Bebauungsplanes eingegangen sind.

b)   Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Bebauungsplanänderung werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.

Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt der Bebauungsplanänderung vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

 c)   Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Mittelfeld Nord“ im Stadtteil Bobstadt, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den in der Begründung genannten Anlagen, wird hiermit als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom April 2024, unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter b) ergeben. Die Begründung wird gebilligt.

Der Satzungsbeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der positiven Entscheidung der Regionalversammlung zum Zielabweichungsantrag in Bezug auf die Fläche des Plangebiets „Mittelfeld Nord“.

 

Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird beauftragt, die Bekanntmachung des Satzungs-beschlusses der Bebauungsplanänderung erst nach Vorliegen des im Sinne des Antrags hinsichtlich der Fläche „Mittelfeld Nord“ positiven Zielabweichungsbescheids zu veranlassen. Bei einer negativen Entscheidung der Regionalversammlung in Bezug auf die Fläche „Mittelfeld Nord“ ist die Bebauungsplanänderung der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  7 Ablehnung:  2 Enthaltung:  0