Bürgermeisterin Schader teilt mit, dass der Budgetbericht auf Grund der organisatorischen Situation der Verwaltung noch nicht vorgelegt werden könne und zeitnah im Ausschuss vorgestellt werden solle.

Herr Kraft gibt den Anwesen einen Überblick über die aktuelle Entwicklung in Bezug auf die Haushaltsführung der Stadt Bürstadt.

 

Bürgermeisterin Schader verweist auf die im Internet einsehbare Liste mit den Empfehlungen des Hessischen Finanzministeriums in Bezug auf die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer.

So wird für Bürstadt eine prognostizierte Senkung der Grundsteuer B von aktuell 570 % auf 460 % empfohlen.

Bürgermeisterin Schader teilt mit, dass für eine Anpassung der Hebesätze zunächst der weitere Haushaltsvollzug abgewartet werden müsse und ggf. im Rahmen der Haushaltsdebatte über eine Anpassung beraten werden müsse.

 

Herr Klag bittet um Auskunft in Bezug auf die Übertragung der Trägerschaft des Bürstädter Freibades auf die GGEW. Insbesondere interessiert ihn hierbei die Situation der Beschäftigten.

Bürgermeisterin Schader führt hierzu aus, dass die beiden Fachangestellten für Bäderbetriebe weiterhin Beschäftigte der Stadt Bürstadt seien und an die GGEW abgeordnet seien. Das Kassenpersonal seien hingegen Beschäftigte der GGEW.

 

 

Herr Koch beantragt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig