Bürgermeisterin Schader erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Fragen der Fraktionen sowie die entsprechenden Anträge zum Haushalt für das Jahr 2024.

 

An der ausführlichen Aussprache beteiligen sich Frau Strandt, Frau Stockmann, Frau Hoffmann, Herr Klag, Herr Bauer, Herr Held, Herr Huth, Herr Metzner sowie Frau Götz, Herr Gawlik, Herr Klees, Herr Niederhöfer und Herr Stöckel von der Verwaltung.

 

Neben den vor der Sitzung eingereichten Anträgen zum Haushalt stellt Herr Huth den Antrag, die vorgesehenen Mittel in Höhe von 250.000,-- € für die Errichtung von Brunnen auf den Friedhöfen der Stadt Bürstadt zu streichen.

Herr Klag stellt den Antrag, diese Mittel mit einem Sperrvermerkt zu versehen.

 

Nach einer Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten stellt Herr Klag in Bezug auf den eingereichten Antrag auf Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge den Änderungsantrag,

über die Einführung dieser Beiträge im Rahmen des von der Verwaltung vorzulegenden Straßensanierungskonzeptes über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beraten.

Diese Beratungen sollen im 1. Halbjahr 2024 erfolgen.

 

Herr Metzner zieht die Anträge „Mittelkürzung Parkplatz VfR und Verwendung dieser für sozialen Wohnungsbau“, „Entsorgung PFAS-Schadstoffe“, „Realisierung von Trinkwasserspendern“, „Kosten für Parkplatz Bewegungskindergarten“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach entsprechender Aussprache und Erläuterung zurück.

 

Herr Huth zieht nach der ausführlichen Erläuterung durch Bürgermeisterin Schader den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER „Anschaffung von Euroschließzylindern“ zurück.

 

Ebenfalls wird der Antrag auf „Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bobstadt“ nach entsprechenden Erläuterungen zurückgezogen.

 

Anschließend erfolgt die die Abstimmung über die weiteren Anträge der Fraktionen sowie die Empfehlung zum Haushalt gemäß Vorlage.

Demnach werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

 

Beschluss

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Im 1. Halbjahr 2024 soll von der Verwaltung ein Straßensanierungskonzept für die nächsten fünf Jahre vorgelegt werden. Im Rahmen der Beratungen hierzu soll über die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  7 Ablehnung:  2 Enthaltung:  1

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Stadt Bürstadt wird beauftragt, die Kosten für die Betreuung eines Kindes in der Kindertagestätte zu ermitteln und dies als Forderung an die zuständige Stelle im Land Hessen zu übermitteln und Kostenübernahme zu fordern. Die Verwaltung sieht eine Erhöhung der Kindergartengebühren im Rahmen der Personalkostenerhöhungen nach TvöD vor.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  3 Ablehnung:  5 Enthaltung:  2

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion

Die Stadt Bürstadt wird beauftragt, die Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylberechtigten zu ermitteln und abzugleichen ob die Transferleistungen hierfür ausreichen. Bei nicht vorhandener Deckung ist beim Land Hessen die Deckungslücke anzumahnen und einzufordern.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  4 Ablehnung:  5 Enthaltung:  1

 

Antrag der FW-Fraktion:

Die Stadt Bürstadt bezuschusst die ersten 100 Antragsteller pro Jahr, die sich für den Kauf eines Balkonkraftwerkes entscheiden, mit jeweils 100,-- €.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  6 Ablehnung:  4 Enthaltung:  1

 

Antrag GRÜNE-Fraktion:

Für die notwendigen Ersatzunterkünfte der Bewohner der Obdachlosenunterkunft Görlitzer Straße sind im Investitionsplan 2024 und den Folgejahre keine Mittel ersichtlich. Wir beantragen daher für 2024 die Planungskosten plus 50% der zu erwartenden

Herstellungskosten und im Jahr 2025 die Restlichen Herstellungskosten jeweils mit entsprechender Verpflichtungsermächtigung. 

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  2 Ablehnung:  4 Enthaltung:  4

 

Antrag der GRÜNE-Fraktion:

Die Rasen-/ Wiesenfläche des Freizeitkickerareals ist in einem nicht akzeptablen, bespielbaren Zustand und Bedarf einer Erneuerung.

Auch fehlt unverändert eine WC-Anlage (T€150). Die notwendigen Mittel sind für 2024 einzuplanen und auch umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  5 Ablehnung:  4 Enthaltung:  1

 

Antrag der FW-Fraktion:

Die vorgesehenen Mittel für die Errichtung von Brunnen auf den Friedhöfen der Stadt Bürstadt in Höhe von 250.000,-- €sollen gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  9 Ablehnung:  - Enthaltung:  1

 

Empfehlung des Ortsbeirates Riedrode:

Die vorgesehenen Mittel für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Riedrode sollen von 50.000,-- € auf 80.000,-- € erhöht werden und im Haushaltsplan zweckgebunden tituliert werden.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  9 Ablehnung:  - Enthaltung:  1

 

Beschlüsse zum Haushalt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Haushaltssatzung 2024 und den Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen und allen in der Beratungssitzung beschlossenen Veränderungen zurück an die Stadtverordnetenversammlung.

 

2.  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung 2024 und den Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen und allen in der Beratungssitzung beschlossenen Veränderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  9 Ablehnung:  - Enthaltung:  1