Bürgermeisterin Schader erläutert den Tagesordnungspunkt.

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich Frau Stockmann sowie die Herren Koch, Hoffmann, Dr. Möller, Huth und Klag.

 

Frau Stockmann stellt den Antrag, dass in der Förderrichtlinie der Stadt Bürstadt ein Passus aufgenommen werden soll, der eine doppelte Bezuschussung durch weitere Behörden (hier: Kreis Bergstraße) ausschließt.

 

Der Ausschuss stimmt über folgende Punkte ab und gibt eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung:

 

Beschluss

 

1. Wer bereits eine entsprechende Stecker PV-Anlage installiert hat und hierfür keinen Antrag auf Förderung eingereicht hat, soll auch keine Förderung erhalten.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  3 Ablehnung:  6 Enthaltung:  1

 

(Demnach kann eine Förderung auch für Anlagen gewährt werden, die nach dem 01.01.2022 bestellt wurden und für die bisher kein Antrag auf Förderung gestellt wurde.)

 

2. Eine doppelte Bezuschussung einer Stecker PV-Anlage durch weitere Behörden wird ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig

 

3. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Abänderung der Richtlinie zur Förderung der Stecker PV-Geräte (Balkon Photovoltaik Anlage) in der vorliegenden Fassung zu beschließen, um in das Förderprogramm auch die Antragsstellungen aufzunehmen, deren PV Stecker Geräte bereits bestellt oder installiert sind.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  einstimmig