Stadt Bürstadt

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    ALLRIS - Auszug

    28.09.2022 - 5 Änderung der Satzung über die Hundesteuer der S...

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    Wortprotokoll

    Herr Koch erläutert den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER.

     

    Weitere Beiträge erfolgen durch Frau Stockmann sowie Herrn Klag.

     

    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

     

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    Beschluss

    Beschluss

     

    § 6 der Satzung über die Hundesteuer der Stadt Bürstadt wird um folgende Punkte/Absätze ergänzt:

    (3) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus dem Tierheim der Stadt Lampertheim erworben werden, für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Erwerb des Hundes.

     

    Abstimmungsergebnis

    Zustimmung:  9 Ablehnung:  - Enthaltung:  1


    (4) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus einer Einrichtung von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen im Bundesgebiet erworben werden, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierschG sind, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Erwerb des Hundes.

     

    Abstimmungsergebnis

    Zustimmung:  5 Ablehnung:  2 Enthaltung:  3

     

    Die neu vorgesehen Absätze 3) und 4) sollen nicht für Hunde gelten, die entsprechend § 5 Abs. 4) als sogenannte gefährliche Hunde gelten.

     

    Abstimmungsergebnis

    Zustimmung:  7 Ablehnung:  1 Enthaltung:  2

     

    Die Änderung der Satzung über die Hundesteuersatzung soll unter Berücksichtigung der vorstehenden Anregungen vorgenommen werden.

     

    Abstimmungsergebnis

    Zustimmung:  8 Ablehnung:  1 Enthaltung:  1

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    Anlagen zur Vorlage

    Weitere Informationen

    Ansprechpartner

    Parlamentarisches Büro
    Timo Spreng
    Rathausstraße 2
    68642 Bürstadt
    Tel: 06206 / 701 – 237
    Fax: 06206 / 7017 - 237
    timo.spreng(@)buerstadt.de