Stadt Bürstadt

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    ALLRIS - Auszug

    05.10.2022 - 6 Änderung der Satzung über die Hundesteuer der S...

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    Wortprotokoll

    An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich Frau Stockmann, Herr Ohl, Herr Pfeil und Herr Held.

     

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    Beschluss

    Beschluss

     

    § 6 der Satzung über die Hundesteuer der Stadt Bürstadt wird um folgende Punkte/Absätze

    ergänzt:

     

    (3) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus dem Tierheim der

    Stadt Lampertheim erworben werden, für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Erwerb des

    Hundes.

     

     (4) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus einer Einrichtung von

    Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen im Bundesgebiet erworben werden, die im Besitz einer

    Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierschG sind, für einen Zeitraum von 12 Monaten

    nach Erwerb des Hundes.

     

    Die neu vorgesehen Absätze 3) und 4) sollen nicht für Hunde gelten, die entsprechend § 5

    Abs. 4 als sogenannte gefährliche Hunde oder Listenhunde gelten.

     

    Die Änderung der Satzung über die Hundesteuersatzung soll unter Berücksichtigung der

    vorstehenden Anregungen vorgenommen werden.

     

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    Abstimmungsergebnis

    Abstimmungsergebnis

    Zustimmung:  18 Ablehnung:  5 Enthaltung:  3

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    Anlagen zur Vorlage

    Weitere Informationen

    Ansprechpartner

    Parlamentarisches Büro
    Timo Spreng
    Rathausstraße 2
    68642 Bürstadt
    Tel: 06206 / 701 – 237
    Fax: 06206 / 7017 - 237
    timo.spreng(@)buerstadt.de