An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich Frau Stockmann, Herr Ohl, Herr Pfeil und Herr Held.

 

Beschluss

 

§ 6 der Satzung über die Hundesteuer der Stadt Bürstadt wird um folgende Punkte/Absätze

ergänzt:

 

(3) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus dem Tierheim der

Stadt Lampertheim erworben werden, für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Erwerb des

Hundes.

 

 (4) Steuerbefreiung wird auf Hunde gewährt, die von ihren Haltern aus einer Einrichtung von

Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen im Bundesgebiet erworben werden, die im Besitz einer

Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierschG sind, für einen Zeitraum von 12 Monaten

nach Erwerb des Hundes.

 

Die neu vorgesehen Absätze 3) und 4) sollen nicht für Hunde gelten, die entsprechend § 5

Abs. 4 als sogenannte gefährliche Hunde oder Listenhunde gelten.

 

Die Änderung der Satzung über die Hundesteuersatzung soll unter Berücksichtigung der

vorstehenden Anregungen vorgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  18 Ablehnung:  5 Enthaltung:  3