Stadt Bürstadt

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    ALLRIS - Auszug

    01.06.2022 - 4 Anfragen und Mitteilungen

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    Wortprotokoll

    Herr Halkenhäuser bittet um Auskunft in Bezug auf das neu errichtete Gebäude neben dem Feuerwehrgerätehaus.

    Hierzu teilt Bürgermeisterin Schader mit, dass dies eine Einrichtung für die Installation des Glasfasernetzes sei.

     

    Frau Dornbusch bittet um Mitteilung in Bezug auf das Ortsbeiratsmitglied Bernd Benz. Da Herr Benz auf Grund persönlicher Umstände nicht an den Sitzungen des Ortsbeirates teilgenommen hat, bittet sie ggf. um Veranlassung möglicher Handlungsoptionen.

    Hierzu verweist Frau Schader auf die Tatsache, dass Herr Benz ebenso Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sei und schlägt vor, dass Herr Siegl in seiner Funktion als Vorsitzendes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein Gespräch mit der FDP-Fraktion führen soll, mit dem Ziel, eine mögliche Lösung zu erörtern.

    Herr Siegl moniert das übermäßige Straßenbegleitgrün entlang des Radwegs zwischen Bobstadt und Bürstadt, auf Grund dessen der Radweg nicht optimal genutzt werden könne, und bittet um Veranlassung von Maßnahmen, damit dieses zurückgeschnitten wird.

    Hierzu regt er an, dass die Stadt Bürstadt ggf. das Straßenbegleitgrün auf Rechnung für die zuständige Behörde (HessenMobil) beseitigen könne.

    (Anmerkung der Verwaltung: Die Notwendigkeit eines Rückschnitts wurde bereits angemahnt und soll schnellstmöglich erfolgen.)

     

    Frau Dornbusch teilt mit, dass das Straßenbegleitgrün entlang des Radwegs nach Biblis ebenfalls weit in Radweg hineingewachsen sei und bittet um entsprechende Veranlassung.

    Frau Schader führt hierzu aus, dass solche Eingaben auch über den Mängelmelder elektronisch gemeldet werden können.

     

    Herr Halkenhäuser bittet um Auskunft, ob in der Frankensteinstraße in Höhe der vorhandenen Lichtzeichenanlage eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 30 km/h angeordnet werden könne, da dieser Streckenabschnitt von Schulkindern genutzt werde.

    Hierzu teilt Bürgermeisterin Schader unter Verweis auf die bereits vielfache Aussprache in diesem Zusammenhang mit, dass dies rechtlich nicht zulässig sei.

    Ein weiterer Beitrag hierzu erfolgt durch Herrn Siegl.

     

    Herr Hoffmann regt an, bei der Neugestaltung der Parkflächen im Rahmen der Beseitigung des BÜ 26 auch die Installation einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge zu berücksichtigen.

    Hierzu teilt Bürgermeisterin Schader mit, dass dies vorgesehen sei und entsprechende Gespräche mit den Energieversorgern geführt werden sollen.

    Ebenso wird die Installation solcher Ladesäulen für weitere neuralgische Verkehrsknotenpunkte im Ortsteil Bobstadt angeregt. Vorgetragen werden im Rahmen der Aussprache der Parkplatz vor der Sporthalle sowie vor den „Alten Rathaus“.

     

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    Beschluss

     

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    Abstimmungsergebnis

     

    Weitere Informationen

    Ansprechpartner

    Parlamentarisches Büro
    Timo Spreng
    Rathausstraße 2
    68642 Bürstadt
    Tel: 06206 / 701 – 237
    Fax: 06206 / 7017 - 237
    timo.spreng(@)buerstadt.de